Bericht aus der SItzung des Gemeinderates vom 7.12.2017

Bekanntgabe von Beschlüssen

BM Eisele gab aus der nichtöffentlichen Sitzung des Gemeinderats vom 16.11.2017 bekannt, dass einstimmig die Aufstellung eines Ortseingangsschilds im Bereich der Eckwälder Straße aus Eckwälden her kommend beschlossen wurde.

Errichtung von Funksende- und Empfangsanlagen für das GSM-R Netz der Deutschen Bahn und Mobilfunkdienste privater Netzbetreiber

BM Eisele berichtete von insgesamt zwei Anträgen auf Erteilung einer Baugenehmigung. Nach Auskunft des Planungsbüros Comm-Ing GmbH, 71032 Böblingen sind im Zusammenhang mit dem Neubau der "ICE-Strecke" zwischen Stuttgart und Ulm insgesamt 20 solcher Anlagen entlang der Strecke geplant. Diese dienen im Wesentlichen dem Zugfunk und der Nutzung durch private Netzbetreiber. Darüber hinaus sollen diese Anlagen gleichzeitig so vorbereitet werden, dass sie zu einem späteren Zeitpunkt auch das autonome Fahren auf der Autobahn BAB A8 unterstützen können. BM Eisele führte weiter aus, dass von Seiten der privaten Netzbetreiber außer dem Bauantrag leider keine weiteren technischen Informationen zu den geplanten Anlagen, insbesondere Angaben zu der geplanten Sendeleistung, etc. vorgelegt wurden.

Eine Anlage ist geplant auf dem Grundstück Flurstück 1525 (im Bereich Autobahnparkplatz Urweltfunde Fahrtrichtung München). Bauherr: Vodafone GmbH Niederlassung Süd-West, 70499 Stuttgart. Die zweite Anlage ist geplant auf dem Grundstück Flurstück 1515 (im Bereich Tunnelportal Boßlertunnel). Bauherr: DFMG Deutsche Funkturm GmbH, Regionalvertretung Stuttgart, 70372 Stuttgart. Da sich beide Masten (Schleuderbetonmasten mit ca. 40 m Höhe) mit dieser enormen Höhe negativ auf das Landschaftsbild auswirken werden und den Mitgliedern des Gemeinderats keine technischen Informationen über diese Anlagen vorgelegt wurden, wurden beide Bauanträge einstimmig abgelehnt. Im weiteren Verfahren wird nun das Landratsamt Göppingen, Bauamt die Frage der Genehmigungsfähigkeit prüfen müssen.  

Baulinienplan im Bereich Grundstück Schillerstraße 2, Abwägungs- und Satzungsbeschluss

Die Beschlussfassung hierzu erfolgte einstimmig. Auf die in dieser Ausgabe zu diesem Thema veröffentlichte öffentliche Bekanntmachung wird verwiesen.

Anpassung der Kindergartenentgelte (Elternbeiträge) für das Kindergartenjahr 2017/2018

BM Eisele konnte zu diesem Tagesordnungspunkt Frau Tobisch von der Verbandskämmerei begrüßen. Frau Tobisch erläuterte den Sachstand wie folgt: Die Kindergartenentgelte wurden in der Gemeinde Aichelberg letztmals mit Beschluss des Gemeinderats vom 20.07.2017 angepasst und sind zum 01.09.2017 in Kraft getreten. Dabei wurden sowohl die Kindergartenentgelte für die Betreuung von Kindern unter 3 Jahren (Krippe) als auch die übrigen Kindergartenentgelte (Kinderbetreuung Ü3 mit verlängerten Öffnungszeiten) angepasst. Die kommunalen Spitzenverbände (Gemeinde- und Städtetag) in Zusammenarbeit mit den Vertretern der evangelischen und katholischen Landesverbände haben im Schreiben vom 03.05.2016 keine Empfehlung über die Höhe der Kindergartenentgelte für das Kindergartenjahr 2016/2017 ausgesprochen. Jedoch wurde ausgeführt, dass zum Kindergartenjahr 2017/2018 Erhöhungen zwischen 6 und 8 % vorgeschlagen werden, da der neue Tarifvertrag für den Sozial- und Erziehungsdienst (SUE) zu einer deutlichen Steigerung des Personalaufwands geführt hat. Der Gemeinderat der Gemeinde Aichelberg hat als „Zwischenschritt“ in seiner Sitzung am 14.07.2016 eine 3%-ige Beitragserhöhung für das Kindergartenjahr 2016/2017 beschlossen. Mit Schreiben vom 08.05.2017 teilten die kommunalen Spitzenverbände mit, dass sich die 4 Kirchen und die Kommunalen Landesverbände auf eine notwendige Steigerung der Elternbeträge in Höhe von 8% für das Kindergartenjahr 2017/2018 geeinigt haben, um die Kostensteigerungen bei den Betriebsausgaben sowie die üblichen Tarifsteigerungen abzufangen. Der Gemeinderat der Gemeinde Aichelberg hat in seiner Sitzung am 20.07.2017 eine Beitragsanpassung um 5% für das Kindergartenjahr 2017/2018 beschlossen. Die Gemeinde Aichelberg wird in den kommenden Jahren nachhaltig in die Kinderbetreuung investieren. Für den geplanten Neubau eines Kinderhauses sowie für die umfangreichen Umbaumaßnahmen der bestehenden Räumlichkeiten im Haus Weber ist die Gemeinde auf Fördermittel angewiesen. Eine Bewilligung von Mitteln aus dem Ausgleichstock setzt unter anderem voraus, dass die Kindergartenentgelte in ihrer Höhe mindestens den Landesrichtsätzen entsprechen. Ansonsten erfolgt eine Anrechnung der Kindergartenentgelte, die nicht den Landesrichtsätzen entsprechen, zu Lasten der Gemeinde. Eine Anpassung ist bei den Beiträgen für die U3-Betreuung erforderlich. Die Beiträge für die Ü3-Betreuung liegen geringfügig über den Landesrichtsätzen und bedürfen keiner Anpassung.

Die Mitglieder des Gemeinderats brachten bei der anschließenden Beratung deutlich zum Ausdruck dass es keine Alternativen zu einer weiteren Anpassung der Beiträge bei der U3-Betreuung gibt. Einstimmig wurde beschlossen, die Elternbeiträge zum 01.01.2018 wie folgt neu festzusetzen:

Die seitherigen Kindergartenentgelte wurden zur Information in die runde Klammer gesetzt.

Betreuung von Kindern unter 3 Jahren bei gleichzeitiger Inanspruchnahme der verlängerten Öffnungszeiten KrippeZwergengruppe - Betreuungszeit von 7.00 Uhr - 13.00 Uhr 

  2017/18 (seither)
für 1 Kind aus einer Familie mit 1 Kind unter 18 Jahren 325,00 € (316,00 €)
für 1 Kind aus einer Familie mit 2 Kindern unter 18 Jahren 242,00 € (235,00 €)
für 1 Kind aus einer Familie mit 3 Kindern unter 18 Jahren 164,00 € (159,00 €)
für 1 Kind aus einer Familie mit 4 u. mehr Kindern unter 18 J.  65,00 € (64,00 €)

Betreuung von Kindern unter 3 Jahren Zwergengruppe - Betreuungszeit von 8.00 Uhr - 12.15 Uhr

  2017/18 (seither)
für 1 Kind aus einer Familie mit 1 Kind unter 18 Jahren 244,00 € (237,00 €)
für 1 Kind aus einer Familie mit 2 Kindern unter 18 Jahren 182,00 € (176,00 €)
für 1 Kind aus einer Familie mit 3 Kindern unter 18 Jahren 123,00 € (120,00 €)
für 1 Kind aus einer Familie mit 4 u. mehr Kindern unter 18 J.  49,00 € ((48,00 €)

Die Eltern werden über diese Anpassung auch noch schriftlich informiert. Besonders erfreut zeigten sich die Mitglieder des Gemeinderats über die Zustimmung des Elternbeirats zu dieser Gebührenerhöhung. Gewertet wurde dies auch als ein deutliches Zeichen der Wertschätzung der qualitätvollen pädagogischen Arbeit im Kindergarten. BM Eisele wurde beauftragt diesen Dank entsprechend weiterzugeben.

Allgemeine Verwaltungsangelegenheiten

Erstellung eines Wohn- und Geschäftshauses innerhalb des rechtskräftigen Bebauungsplanes "Erweiterung Gewerbegebiet Kreuzäcker", Flurstücke 1431/100 und 1432/1

Das Einvernehmen des Gemeinderats zu diesem Bauvorhaben wurde einstimmig erteilt.

1. Nachtragssatzung mit Nachtragshaushaltsplan 2017

BM Eisele teilte mit, dass die Gesetzmäßigkeit der 1. Nachtragssatzung mit Schreiben Landratsamt Göppingen, Kommunalamt vom 15.11.2017 bestätigt wurde. Die Mitglieder des Gemeinderats nahmen hiervon Kenntnis.

Baumaßnahme Sanierung L 1214 Bad Boll bis Aichelberg "Smartsite"

BM Eisele gab bekannt, dass die Baumaßnahme witterungsbedingt diesen Monat leider nicht mehr fertiggestellt werden kann. Aufgrund der vorangegangenen Schneefälle mussten die Arbeiten für mehrere Tage unterbrochen werden. Das Regierungspräsidium Stuttgart, Abteilung Straßenwesen und Verkehr wird in dieser Woche den zweiten Bauabschnitt noch abschließen können und die Straße dann über die Wintermonate für den Verkehr wieder frei geben. Die restliche Strecke des 3. Bauabschnitts Aichelberg - Abzweig L 1214/K 1421 wird dann im März (bei guter Witterung evtl. auch Februar 2018) voll zu Ende gebaut werden. Hierfür ist voraussichtlich eine Bauzeit von 2 Wochen notwendig. Die Mitglieder des Gemeinderats nahmen hiervon Kenntnis.

 

 

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